Tendenzen der Über- und Unterregulierung ________________________ Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs für Informationsrecht und Rechtsinformation an der Universität Wien, skizzierte zu Beginn der Diskussion gesetzestechnische Entwicklungen und Neuerungen in Österreich. Am Beispiel des Signaturgesetzes zeigte er parallel verlaufende Über- und Unterregulierungstendenzen auf. Mit der Methode der asymmetrischen Kryptographie werde demnach relativ genau geregelt, wie die Sicherheit über die Identität von Personen und die Authentizität von Nachrichten im Internet garantiert werden kann. Über die gegenteilige Anwendung von asymmetrischer Kryptographie, nämlich zur Herstellung von Privatsphäre durch Verschlüsselung, "findet sich im gesamten österreichischen Signaturgesetz allerdings kein Wort". In Materialien dazu wird lediglich auf die pragmatische Begründung verwiesen, dass Kryptographie in Österreich nicht verboten und auf dem freien Markt zu holen sei. Den unmittelbaren Komplementärbereich völlig unreglementiert zu lassen, hat, so Forgó, weitreichende Konsequenzen. Die mit hohem finanziellen Aufwand aufgebaute Infrastruktur, um den hohen Wert der Sicherheit über Identität und Authentizität im Netz zu garantieren, "wird völlig unbrauchbar sein, um den ebenfalls hohen Wert der Vertraulichkeit zu gewährleisten." Da diese legistischen Über- oder Untersteuerungen vermutlich meist durch mangelnde Kompetenz hervorgerufen sind, sieht Forgó eine Verbesserung der Legistik nur in einer technischen und rechtlichen Ausbildung von ExpertInnen. Aufklärung und Wissensvermittlung. Forgó forderte verstärkte Aufklärung hinsichtlich Chancen und Risiken der Neuen Technologien. Den meisten NutzerInnen sei beispielsweise nicht bekannt, welche Fülle an Informationen sie durch Versenden einer e-Mail mit einer statischen IP-Adresse weitergeben. Aus mehr Wissen über informationstechnische Vorgänge könnte sich "ein politisches Potenzial" entwickeln.