Missverhältnis zwischen Professionalisierung der Überwachungstechniken und breiterer Meinungsbildung ________________________ Harald Wohsinoj, Aktivist bei quintessenz, skizzierte gleich zu Beginn die Entwicklung von einem Zeitpunkt, wo das Internet abseits der breiten Öffentlichkeit operiert und primär der wissenschaftlichen Kommunikation gedient hat, bis hin zur Funktion des Internet als Austausch-, Publikations- und auch Kommerzmöglichkeit für die breite Masse. Solange nur der Austausch von (ExpertInnen-)Wissen über das Netz zu bewerkstelligen war, war es unnötig, Einstiegsschwellen aufzubauen. Seit der breiteren Nutzung des Mediums ist es allerdings unumgänglich, Regelwerke aufzustellen. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, wie es gelingt "Diskussions- und Transaktionsmöglichkeiten breit verfügbar zu halten, ohne Entwicklungen zu provozieren, die den unproblematischen Austausch von Informationen zum Ersterben bringen." Nach einer kurzen Zeit, in der es nicht für möglich gehalten wurde, dass der Staat es schaffen könnte, das ganze Netz zu kontrollieren, stellt Wohsinoj ein signifikantes Missverhältnis fest: "Die Professionalisierung der Behörden ist mittlerweile wesentlich fortgeschrittener als die Meinungsbildung in der breiteren Gesellschaft. Es handelt sich dabei um entscheidende Kriterien, damit es zu Impulsen im Sinne einer gerechteren Gesellschaft kommen kann." Qualifizierung der Politik. Harald Wohsinoj beließ es zum Abschluss nicht bei der vielfach eingeforderten UserInnenqualifizierung, sondern fügte dem noch die Forderung nach "Politikerqualifizierung" hinzu. Als konkreten Schritt in Österreich schlug er eine parlamentarische Enquetekommission vor. Dieses Instrument würde eine längerfristige Auseinandersetzung von Politikern aller Parteien mit verschiedensten Standpunkten forcieren. Wenn noch dazu darauf geachtet wird, keinen "nationalen Eintopf" zu kochen, sieht Wohsinoj darin die Chance auf einen Prozess, der international Beachtung finden könnte.