Gesetzesmängel ________________________ Michael Eisenriegler, Vorstandsmitglied der ISPA, sprach in Zusammenahng mit Fragen der Sicherheit von einer "Interessenskongruenz zwischen Providern und UserInnen". Provider, die letztendlich ihr Geschäft machen wollen, kommen dem Interesse der UserInnen, in Ruhe und unbeobachtet ihren Tätigkeiten nachzugehen, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen nach. Für Eisenriegler gilt der Leitspruch "Was gesetzlich verboten ist, ist auch im Netz verboten." Provider brauchen die "Sicherheit, dass keine Internetsondergesetze beschlossen werden". Mit Ausnahme jener Festlegungen, die aus der analogen Rechtsprechung nicht abzuleiten sind, aber dennoch notwendig seien, um die Rechte der BürgerInnen zu wahren. Rechtssicherheit im Netz heißt prinzipiell, dass das Recht des Individuums auf Privatsphäre geschützt ist. Strafverfolgung muss aber möglich sein. Derzeit gilt in Österreich ein Sicherheitsgesetz, bei dem nicht klar ist, wie weit es auf Provider umzulegen ist. Sollten Provider sich weigern, ihre Server oder ganze Festplatten mit Daten auszuhändigen, befürchtet Eisenriegler nach der momentanen Rechtslage massive Probleme. Appell an das Bildungssystem. Michael Eisenriegler nannte als Schlüssel zur Einflussnahme eine Verstärkung der Medienkompetenz der UserInnen. Damit der "Netzromantizismus der frühen Neunziger" - auch die Unterprivilegierten könnten sich artikulieren - letztlich doch noch Realität werden kann, müssten "Medienkritik und Medientechnologie allerschnellstens integraler Bestandteil unseres Bildungssystems werden." Sollten die komplexen Zusammenhänge der Neuen Medien nicht stärker vermittelt werden, drohe die Gefahr einer Zweidrittel-Netzgesellschaft. Dann werde es nur einem geringen Prozentteil möglich sein, das Netz gewandt und verantwortungsvoll zu verwenden.