Europäisches Wachsamkeitskomitee Gemeinsam in Europa gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus 75 französische, österreichische und deutsche Intellektuelle und Menschenrechtsaktivist/inn/en initiieren ein Europäisches Wachsamkeitskomitee. ________ Gemeinsame Erklärung Die Beteiligung der populistischen und extremen Rechten an der österreichischen Regierung betrifft alle Länder und alle Bürger und Bürgerinnen Europas. Es handelt sich nicht nur um ein innerösterreichisches Ereignis, das aus den Besonderheiten der österreichischen Geschichte zu erklären wäre. Der Aufstieg der Partei Jörg Haiders ist Ausdruck einer politischen Krise, die in unterschiedlichen Erscheinungsformen und mit unterschiedlichen Auswirkungen überall in Europa zu finden ist. Als fremdenfeindliche Partei, die im Namen des Ultraliberalismus den Abbau sozialer, kultureller und demokratischer Rechte vertritt, als autoritäre und antidemokratische Partei, verkörpert die FPÖ einen rechten Populismus mit faschistischen Aspekten in aktualisierter Form. Sie strebt die Macht unter Zuhilfenahme und Beanspruchung demokratischer Regeln an, zu deren Einhaltung sie sich aber nur in ihrem Eigeninteresse bekennt. Der Anerkennung dieser Partei von konservativer österreichischer Seite aus, die zur Ermutigung aller derartigen Bewegungen in Europa führt, ist mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Warnungen vor den Gefahren dieser Entwicklung sind nicht ausreichend, es ist breiter demokratischer Widerstand erforderlich, um Aussichten auf Alternativen zu eröffnen. Auch in anderen europäischen Ländern haben nationalistische Bewegungen à la Haider den Anspruch auf die Ausübung der Regierungsgewalt angemeldet. Das ist in der Schweiz, in Deutschland, in Italien und auch in mehreren Staaten Osteuropas der Fall. Ebenso darf es in den europäischen Ländern, wie in Frankreich, wo der Höhepunkt der nationalistischen Entwicklung überschritten scheint, in keinem Fall zu einer Unterschätzung dieser Gefahr für die Zukunft kommen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Haiders Partei und ihre Ansprüche müssen zurückgewiesen, ihr Aktionsradius muß eingeschränkt und jeder Allianz mit ihr entschieden begegnet werden. Wir rufen zur Bildung eines EUROPÄISCHEN WACHSAMKEITSKOMITEES auf. Seine erste Aufgabe wird darin bestehen, diejenigen, die sich in Österreich mit einer beispielhaften Entschlossenheit gegen den Rechtsextremismus einsetzen, zu unterstützen. Weiters muss es darum gehen, eine ständige Offensive und gemeinsame Strategien in Europa gegen alle fremdenfeindlichen, negationistischen, populistischen und faschistischen Erscheinungen zu entwickeln und gleichzeitig die Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus zu erforschen, um ihm systematisch und wirksam zu begegnen. Es gilt für ein Europa, das auf dem Respekt vor dem/der einzelnen, den Minderheiten und den Völkern in ihrer kulturellen Vielfalt, auf Solidarität ohne jegliche Diskriminierung, Kooperation und Weltoffenheit aufbaut, vorbehaltlos einzutreten. Es gilt, die Position der Bürger und Bürgerinnen in allen Entscheidungsprozessen und in allen politischen Instanzen eines gemeinsamen demokratischen Europa zu stärken, damit deren Wille direkt zum Ausdruck kommen und weder jetzt noch in Zukunft von den nationalistischen Gegnern eines gemeinsamen demokratischen Europa für ihre Zwecke mißbraucht werden kann. ________ Aufruf zur Unterzeichnung und Einladung zur Mitarbeit aufgelegt von: Österreich / Deutschland: Schindel Robert, Schriftsteller, Sprecher der Jury des Ingeborg-Bachmann-Wetbbewerbes (Wien - Klagenfurt/Kärnten) Kerschbaumer Marie-Thérèse, Schriftstellerin (Wien) Ruiss Gerhard , Schriftsteller, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren (Wien) Laher Ludwig, Schriftsteller, Vorstandsmitglied der IG Autorinnen Autoren und des European Council of Artists (St. Pantaleon/OÖ) Neugebauer Wolfgang, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Wien) Eisendle Helmut, Schriftsteller (Wien) Reisin Fanny Michaela, Universitätsprofessorin, Juristin, Menschenrechtsaktivistin (Berlin/D) Schwendter Rolf, Schriftsteller, Hochschullehrer (Wien-Kassel/D) Pataki Heidi, Schriftstellerin, Präsidentin der Grazer Autorenversammlung (Wien) Kofler Gerhard, Schriftsteller, Generalsekretär der Grazer Autorenversammlung (Wien) Jensen Nils, Schriftsteller, Chefredakteur der Zeitschrift "Buchkultur" (Wien) Haug Frigga, Feministin (Berlin/D) Haug Wolfgang Fritz, Philosoph (Berlin/D) Schönolt Werner, Bühnenbildner (Wien) Tomek Johanna, Theaterleiterin, Regisseurin, Schauspielerin (Wien) Gruber Sabine, Schriftstellerin (Wien) Hundegger Barbara, Schriftstellerin (Tirol) Ganglbauer Petra, Schriftstellerin (Wien) Gironcoli Christine, Restauratorin (Wien) Jaschke Gerhard, Schriftsteller, Verleger (Wien) Ganglbauer Petra, Schriftstellerin (Wien) Kilic Ilse, Schriftstellerin, Verlegerin (Wien) Aspöck Ruth, Schriftstellerin, Verlegerin (Wien - St. Peter am Wimberg/Oberösterreich) Chobot Manfred, Schriftsteller, Herausgeber (Wien) Maier Gösta, Schriftsteller, Verleger (Wernberg/Kärnten) Haidegger Eberhard, Schriftsteller (Salzburg) Renoldner Andreas, Schriftsteller (Aschach/Oberösterreich) Schönauer Helmuth, Schriftsteller, Erwachsenenbildner (Innsbruck/Tirol) Frankreich: Aounit Mouloud, Vorsitzender des MRAP - Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus Bensaid Daniel, Philosoph Charles - Roux Edmonde, Schriftstellerin Badia Gilbert, Germanist Barrère Christian, Ökonom Berger Denis, Politologe Bidet Jacques, Philosoph Bidet - Mordrel Annie, Ökonomin Castro Roland, Architekt Cohen - Séat Patrice, Vorsitzender von " Espaces Marx" Cullin Michel, Hochschullehrer, Redaktionsmitglied von " Austriaca" Derrida Jacques, Philosoph Diehlmann Françoise, Internationale Beziehungen, öffentlicher Dienst Ferrat Jean, Komponist, Interpret Jacques Gaillot, Eminenz, römisch-katholische Kirche Gauthier Elisabeth, "Espaces Marx" Guichard Serge, Menschenrechtsaktivist Jacot Henri, Ökonom, Universitätrsprofessor Kahane Jean-Pierre, Mathematiker Kreissler Felix, emeritierter Universitätsprofessor Kristeva Julia, Psychoanalytikerin Lalbat-Simon Jeannette, Germanistin Lazard Francette, Historikerin Lienhart Danièle, Soziologin Löwy Michaël, Politologe Magnadas Jean, Ökonom, Gewerkschafter Maler Henri, Philosoph Martelli Roger, Historiker Pasteur Paul, Historiker Penne Guy, Senator, Vertreter der Auslandsfranzosen Pfefferkorn Roland, Soziologe Plon Michel, Psychoanalytiker Renault Gérard, Aktionist für Völkerfreundschaft Riot-Sarcey Michèle, Historikerin Roudinesco Elisabeth, Psychoanalytikerin Schmid Bernard, Journalist Spire Arnaud, Philosoph Surduts Maya, Feministin Sylla Fodé, Abgeordneter im europäischen Parlament, Vorsitzender von SOS Rassismus international Texier Jacques, Philosoph Vakaloulis Michel, Soziologe Vincent Jean-Marie, Politologe Wurtz Francis, Abgeordneter im europäischen Parlament, Klubvorsitzender der "Vereinigten Linken" ________ Paris / Wien, 21.3.2000