Petition zur Einsetzung einer internationalen Expertengruppe zur wissenschaftlichen Beurteilung der FPÖ ________ Der Vorschlag: Eine Gruppe von international anerkannten Wissenschaftlern - Historikern, Politologen, Philosophen und so weiter - soll einen detaillierten Bericht über die FPÖ erarbeiten. Der Zweck ist eine einwandfreie Klarstellung, in welcher Form diese Partei rechtsextreme beziehungsweise rechtsradikale Tendenzen vertritt oder fördert und welche ihrer Positionen als ausländerfeindlich, rassistisch oder als NS-Verharmlosung zu definieren sind. Den Auftrag an die Expertengruppe soll die Kommission und/oder der Rat der Europäischen Union erteilen. Der Bericht der Wissenschaftler soll die Diskussion zwischen Österreich und den 14 Partnerländern auf eine objektivere Grundlage stellen. Die Sanktionen der 14 gegen die österreichische Regierung bleiben als ausschließlich politische Entscheidung vom Urteil der Expertengruppe unberührt. Die Begründung: Die ÖVP-FPÖ-Regierung an ihren Taten zu messen, wie sie selbst das gerne sähe, wird nicht zielführend sein. Daß diese Regierung sich zu irgendwelchen gesetzlichen Maßnahmen vorwagt, die offen gegen die EU-Verträge oder deren Geist verstoßen, ist nämlich nicht zu erwarten, solange die Sanktionen der 14 Partnerstaaten und der heftige Widerstand in Österreich anhalten. Dies bedeutet jedoch zweifellos nicht, daß die FPÖ seit ihrem Regierungseintritt grundlegend von den rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen abgerückt wäre, die sie während der vergangenen 14 Jahre konsequent vertreten hat, die der Überzeugung eines großen Teils ihrer Funktionäre entsprechen und mit deren Hilfe sie ihre Wahlerfolge gefeiert hat. Daher ist davon auszugehen, daß die FPÖ ganz offen zu diesen Positionen zurückkehrt, sobald der internationale und nationale Druck auf sie nachläßt. Man muß die FPÖ also an ihren Worten messen, mit denen sie die politische Realität in Österreich schon seit Jahren prägt, umso mehr, seit sie in der Regierung sitzt. Nur ein allzu geringer Teil dieser Äußerungen genießt europaweit die angemessene, traurige Berühmtheit. Notwendig ist eine Aufarbeitung der gesamten Geschichte der FPÖ, bis zu ihren Wurzeln, die in der NS-Ideologie liegen. Die Vorgangsweise: Die Expertengruppe wird keinesfalls auf die Unterstützung und die Sachkenntnis der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (über deren eigenen Aufgabenbereich eine so umfassende historische Untersuchung wie die von uns vorgeschlagene freilich weit hinausgeht) verzichten können. Ziel des Berichts ist eine Auflistung, wo rechtsextreme oder rassistische Positionen im Parteistatut und -programm der FPÖ zu finden sind, welche Funktionäre solche Positionen wann und wie vertreten haben und wo Kontakte zu neonazistischen oder neofaschistischen Gruppierungen oder Zeitungen bestanden und bestehen. Nur so ist schließlich zu beurteilen, inwieweit die FPÖ zur Gänze oder in Teilen eine rechtsextreme oder rechtsradikale Partei ist Die politischen Vorteile: ? Die Arbeit der Expertengruppe hält die Diskussion über die Regierungsbeteiligung der FPÖ über Monate hinweg lebendig, während sie gleichzeitig den Druck gegen die Sanktionen der 14 Partnerstaaten abfängt: Solange die Wissenschaftler noch prüfen, verbietet sich jede Lockerung der Maßnahmen von vornherein. ? Ein wohlbegründetes wissenschaftliches Urteil würde Charakter und Vorgangsweise der FPÖ, die sich in verschiedener Hinsicht von den rechtsextremen Parteien außerhalb Österreichs unterscheidet und sich daher einer einfachen Kategorisierung entzieht, besser verständlich machen. ? Es könnte der österreichischen Bevölkerung die Motive für die Besorgnis der EU in dieser Frage begreifbar machen und der von der österreichischen Regierung massiv betriebenen Mythenbildung entgegenwirken, daß die Maßnahmen der 14 von ein paar Spitzenpolitikern aus persönlichen oder innenpolitischen Motiven und in Unkenntnis der Situation in Österreich getroffen wurden. ? Die ÖVP wäre gezwungen, klar Stellung zu beziehen: Erklärt sie, was nach internationalem Expertenmaßstab rechtsradikal und fremdenfeindlich ist, weiterhin für harmlos, oder trägt sie dem Bericht der Expertengruppe Rechnung? ________ Jacqueline Csuss, Übersetzerin; Dr. Richard Dawid, Physiker und Philosoph; Michael Genner, Flüchtlingsberater, Geschäftsführer von Asyl in Not, Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch Dr. Veronika Hofer, Historikerin; Mag. Shoshana Jensen, Historikerin, Historikerkommission der Republik Österreich; Max Koch, Leiter des Wiener Integrationsfonds a.D., Sprecher von SOS Mitmensch; Dr. Peter Kreisky, Regional-Sozialökonom, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter der Beschäftigten in der Arbeiterkammer Wien; Silvio Lehmann, Soziologe, Sprecher des Republikanischen Clubs Neues Österreich; Mag. Robert Schlesinger, Historiker und Journalist; Willi Stelzhammer, Vizepräsident der F.I.S.R. (Internationale Föderation von SOS Racisme), Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch; Dr. Erika Weinzierl, emeritierte Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte, Universität Wien