Ruth Wodak
"Wer echt, anstaendig und ordentlich ist, bestimme ich!" - Wie Joerg Haider und die FPOe Österreichs Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beurteilen
Ausgrenzung hat in Österreich Tradition: Schon Karl Lueger definierte, wer Jude war und wer nicht. Heutzutage bestimmt Joerg Haider, wer die "echten, anstaendigen und ordentlichen" ÖsterreicherInnen sind. Für eine solche Klassifizierung verwendet er positiv besetzte Eigenschaftswoerter, die normalerweise gesellschaftlich akzeptierten Handlungen, Subjekten und Objekten zugeschrieben werden, aufgrund "objektivierbarer" Kriterien. (An dieser Stelle musz angemerkt werden, dasz der Begriff "objektiv" wahrscheinlich der haeufigste Ausdruck im neuen Regierungsprogramm der OeVP und FPOe ist; somit muß er auch auf die Äußerungen und Behauptungen von Joerg Haider angewendet werden). Joerg Haider gebraucht gerade die im Titel genannten Attribute in bestimmten Zusammenhaengen, die offenbar fuer ihn ideologisch relevant sind. Damit gewinnen wir Aufschluß ueber die "Guten" und "Boesen" in unserer Gesellschaft, denn die Strategie der Schwarz-Weiß Malerei, gepaart mit solchen Charakterisierungen, sind Teil seines Repertoires. Komplexe Sachverhalte werden dadurch einfach erklaert und verstaendlich fuer alle vermittelt. "Gute" In-Groups und "boese" Outgroups werden diskursiv geschaffen, jede/r weiß, wer "Wir" sind und wer die "Anderen" .Und in einer Zeit der Globalisierung, großer Unsicherheit und extremer Zukunftsaengste ist dies sicherlich sehr wirksam und auch ein alt bekanntes Mittel klassischer Rhetorik.
Wer sind also die "echten Oesterreicher" (man bemerke die maennliche Form, vielleicht gibt es keine echten Oesterreicherinnen)? Ein Plakat in der Wahlkampagne der FPOe "Zwei echte Oesterreicher", auf dem Joerg Haider und Thomas Prinzhorn abgebildet waren, gibt uns die ersehnte Antwort: echte Maenner, mit deutscher Muttersprache, keine "auslaendisch" wirkenden dunklen Typen, ja schon gar nicht "Buschneger", wie Joerg Haider diese bezeichnet: "Jeder Buschneger hat in Zukunft die Moeglichkeit, seine Kollegen in Oesterreich zu behandeln" (Haider ueber das neue Aerztegesetz, Der Standard, 13.10.1998). Obwohl Joerg Haider wichtige Kurse in Harvard, USA, in den letzten Jahren im Sommer zur Weiterbildung besucht hat, ist ihm offenbar nicht klar geworden, daß solche Benennungen gegen allgemein anerkannte Konventionen verstoßen. Helene Partik-Pable stimmt ein: "Schwarzafrikaner schauen nicht nur anders aus, (…) sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv" (Tiroler Tageszeitung, 20.5.1999).
Generalisierungen und Behauptungen stellen das Fundament von vorurteilsbehafteten Einstellungen dar, damit haben wir die erste Outgroup klar definiert bekommen. Außerdem wird den sogenannten Schwarzafrikanern zusaetzlich unterstellt, sie seien Drogendealer, "die mit Designeranzug und Luxushandy" herumliefen (Wahlwerbung der FPOe, Wien, September 1999). Die Widersprueche zwischen "Buschnegern" und solch gezeichneten "Yuppies" fallen jedoch den SprecherInnen der FPOe nicht auf; denn schließlich ist alles erlaubt, was WaehlerInnen bringt, die der Historiker Lothar Hoebelt (vielfach in der Aula publiziert) in einer Podiumsdiskussion am 23. 1. 2000 als "graue Maeuse" bezeichnet hat, "ohne Verantwortung", die man nur heran zu pfeifen brauche. Der oesterreichische Paß reicht jedenfalls nicht aus, um ein "echter" Oesterreicher zu sein: "Es droht uns durch die Moeglichkeit, nach sechs Jahren einzubuergern und durch die Osterweiterung eine weitere Ueberfremdung. Ich unterstelle der Bundesregierung, daß sie sich ein neues Waehlervolk schaffen will, weil sie sich des alten nicht mehr sicher sein kann" (Haider in Die Presse, 10.7. 1998). Einmal Auslaender - immer Auslaender…., eine biologistische und rassistische Argumentationstechnik! Die Begriffe "Umvolkung" und "Ueberfremdung", beispielsweise von NRABg. Franz Lafer schon 1998 verwendet (Neue Vorarlberger Tageszeitung 10.7.1998), sind schon waehrend der Nazi-Zeit gebraucht worden, etwa von Goebbels 1933. "Stop der Ueberfremdung" wurde ja auch ueberall sichtbar in Wien im September 1999 von der FPOe plakatiert; "Ueberfremdung" durch die "nicht echten" Oesterreicher und durch "Auslaender", so z.B. aus der Wahlwerbung 1999: "Gegen eine vorschnelle Osterweiterung muessen wir uns zur Wehr setzen, weil das Zuwanderungspotential aus Osteuropa sofort steigt und eine weitere Ueberfremdung die Folge ist". Seit 1989/90 werden Angst und Aggression geschuert, vor einer "Ueberflutung" und durch aehnliche Naturkatastrophenmetaphern bezeichneten Zuwanderung aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Das rassistische Vorurteil, die Auslaender wuerden sich schneller vermehren, als "echte" Oesterreicher, wird nicht zuletzt durch den Spitzenkandidaten der FPOe bei der Nationalratswahl 1999 verstaerkt: "Asylanten und Auslaender haben eine ganze Reihe von Vorteilen. Sie bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern. Inlaendern wird das nur selten gewaehrt". So begruendet Prinzhorn die Entscheidung, den "Kinderscheck" (der nun im Regierungsprogramm interessanterweise nicht mehr aufscheint) nur Inlaendern zugute kommen zu lassen (APA0517 5 II 0259 AI).
Inzwischen leugnete Joerg Haider diesen Ausspruch in der TV Sendung Talk in Berlin, 5.2.2000, allerdings konnte der ORF, ZIB 2, 6.2.2000 das authentische Videoband mit der Aufnahme dieses Ausspruches vorweisen….Die Glaubwuerdigkeit von Haider ist also wieder einmal vernichtet. Doch, dies macht ihm offenbar nichts, denn - wie Lothar Hoebelt, FPOe Mitglied, am 23.1.2000 behauptete - Politik braucht keine Ethik oder Moral!.
Gehen wir nun zur "Bewaeltigung der NS-Vergangenheit" Oesterreichs ueber, zu den sogenannten "Ausrutschern" von Joerg Haider, die - ganz im Gegenteil - seine Einstellungen und Meinungen gerade in emotionalisierten Situationen gut zum Ausdruck bringen. Neben den "echten Oesterreichern" gibt es naemlich auch die "anstaendigen" Oesterreicher (die zweite diskursiv geschaffene Ingroup) , wie etwa Walter Reder, der ehemalige SS-Obersturmbahnfuehrer , der fuer das Massaker in Marzabotto (mehr als 1000 Tote) in Italien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. 1985 wurde Reder vorzeitig aus der Haft entlassen. Haider dazu: "Denn Walter Reder war Soldat wie Hundertausende andere auch. Er hat seine Pflicht erfuellt, wie es der Eid des Soldaten gebietet" (Kaerntner Nachrichten, 14.2. 1985). Damit wird Reder vielen Soldaten der Wehrmacht gleichgestellt, die solche Verbrachen nicht begangen haben. Die Strategien der Verharmlosung und Leugnung kommen zum Zug, die als Rechtfertigung fuer nationalsozialistische Verbrechen oft verwendet werden. Auch andere "anstaendige Maenner" kennt Joerg Haider: "Und das ist fuer mich letztlich auch der Grund, warum ich glaube, daß man auch ein Gegengewicht setzen muß, denn sonst wuerden wir wirklich in einer Welt von Chaoten leben, und dafuer habt ihr letztlich nicht gekaempft und auch Euer Leben riskiert, sondern daß die juengeren Generationen und die Jugend eine Zukunft im Gemeinwesen hat, in dem auch Ordnung, Gerechtigkeit und Anstaendigkeit noch Prinzipien sind. (…) Es gibt naemlich keines (gemeint ist ein Argument gegen Waffen SS-Veteranentreffen, Anm), außer daß man sich aergert, daß es in dieser Welt einfach noch Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Ueberzeugung stehen und ihrer Ueberzeugung bis heute treu geblieben sind" (Ansprache in Krumpendorf/Kaernten 1995, Schnell-Info der FPOe, Folge 30/96, S.10ff). Den "Anstaendigen" gehoert also die Zukunft, wieder mit positiv konnotierten Fahnenwoertern besetzt. Das ist also das Modell fuer die Jugend, wie es sich Joerg Haider vorstellt!
Das implizite Geschichtsbild von Joerg Haider wird im Profil, 21.8. 1995, hinterfragt:
Haider: Ich habe gesagt, daß die Wehrmachtsoldaten die Demokratie in Europa, wie wir sie heute vorfinden, ermoeglicht haben. Haetten sie Widerstand geleistet, waeren sie nicht im Osten gewesen, haetten sie nicht die Auseinandersetzung gefuehrt, dann haetten wir..
Profil: Was heißt "Widerstand leisten", das war ja ein Eroberungszug der deutschen Wehrmacht.
Haider: Dann muessen wir heute fragen, wie das wirklich war.
Nun, wie war es denn "wirklich"? Zu den obengenannten Rechtfertigungsstrategien kommen nun noch weitere hinzu: Verzerrung, Umdefinition, Aufrechnung und die Schaffung von neuen Mythen. Letztlich wird Geschichte umgeschrieben und als die wahre hingestellt. Was ja vielen Beteiligten und auch manchen sogenannten Nachgeborenen (wie sich ja Haider oft selbst bezeichnet) offenbar sehr willkommen ist. Denn dies ermoeglicht die Aufrechterhaltung des Opfermythos, der das Geschichtsdenken vieler lange Zeit in Oesterreich gepraegt hat. Zu diesem Geschichtsbild gehoert die Aufrechnung immanent dazu. Auf die Frage, wer denn die größten Verbrecher dieses Jahrhunderts gewesen seien (also "unanstaendige" Menschen) setzt Haider Hitler, Stalin und Churchill gleich, ohne zu beachten, wer denn welche Ideologie vertreten habe in welchem Staatssystem, mit welchen Auswirkungen und Folgen, wer die Angreifer und wer die Verteidiger gewesen seien. Auch die Opfer werden aufgerechnet:
Profil: War die NS-Dikaktatur eine wie jede andere?
Haider: Ich glaube, daß man graduelle Unterschiede bei totalitaeren Systemen nicht machen soll. Sie sind insgesamt abzulehnen…..
Fuer mich hat es eine Aera gegeben, in der es zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist, in die unsere Vaeter verwickelt waren. Und gleichzeitig hat es im Rahmen des NS-Regimes Vorgaenge gegeben, die nicht zu akzeptieren sind. An denen waren aber keine Familienmitglieder von mir beteiligt.
Profil: Hoere ich richtig? "Vorgaenge". Was nennen Sie "Vorgaenge"?
Haider: Na, ja, es waren Aktivitaeten und Maßnahmen gegen Bevoelkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren.
Profil: Haben Sie Schwierigkeiten, von Vergasungen und Massenmord zu sprechen?
Haider: Wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord.
Diese Sequenz illustriert eindrucksvoll, wie vage Konzepte und Euphemismen (Verschleierungen und Verschoenerungen) zur Verdeckung des Holocaust verwendet werden. Es faellt Haider offensichtlich auch schwer, von Juden, Roma und Sinti und anderen Verfolgten zu sprechen. Daher darf es nicht weiter verwundern, daß es bisher keine adaequaten Wiedergutmachungsmaßnahmen gegeben hat. Obwohl dies von der neuen Regierung versprochen wurde und auch in der Praeambel des Regierungsprogramms aufscheint, kommen juedische Opfer und eine moegliche Wiedergutmachung ihnen gegenueber nicht vor. Genannt werden "Altoesterreicher" (ein deutschnationaler Begriff), Sudetendeutsche, Zwangsarbeiter , aber keine Juden. Haider's Aufrechnung dient offenbar als Grundlage, wie in einem ORF Interview, ZIB 2, 9.9.1998, zu hoeren und sehen war:
Haider: Na ja, es ist einfach ein Problem, wo ich sage, man muß jetzt mal klaeren, mißt man hier mit zweierlei Maß? Wenn juedische Emigranten Forderungen stellen, dann ist sozusagen die Wiedergutmachung endlos. Wenn Sudetendeutsche dasselbe von der oesterreichischen Regierung verlangen, daß sie gegenueber den tschechischen Behoerden ihre Wiedergutmachungsforderungen durchsetzen sollen, dann wird gesagt, irgendwann muß einmal ein Schlußstrich unter die Geschichte gezogen werden. (…) Man kann nicht Gleiches ungleich behandeln.
ORF: Ist das tatsaechlich Gleiches Ihrer Meinung nach?
Haider: (…) Und da moechte ich nicht beurteilen, was schlimmer gewesen ist (…)
ORF: Noch einmal, zu diesem Ausgangspunkt von Ihnen. Sie stellen gleich die Sudetendeutschen und das Unrecht, das an Juden geschehen ist?
Haider: Selbstverstaendlich, weil ich mich wehre, daß man Menschenrechtsverletzungen auch einmal quantifiziert.
6 Millionen Menschen sind wahrlich schwer zu quantifizieren…! Neben der Aufrechnung und Verzerrung bleibt zu fragen, warum die oesterreichische Regierung ueberhaupt die Sudetendeutschen vertreten soll? Welche Regierung soll denn die Juden vertreten? Individuen stellen hier, manchmal durch Anwaelte vertreten, ihre Forderungen! Haider meint auch, im Freiheitlichen Gemeindekurier Folge 565/1998, daß die nun eingesetzte Historikerkommission nicht ganz richtig zusammengesetzt sei. Vielleicht "unanstaendige" Menschen darunter?
"Nach 53 Jahren werden noch Rueckstellungsantraege eingebracht und Entschaedigungen gefordert. Herrn Simon Wiesenthal raeumt man das Recht ein, einen Auslaender fuer eine Kommission zu nominieren, der Vorsitzende selbst, Clemens Jabloner, sagt im Profil Nr.41, daß er aus einer juedischen Familie stammt und Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde ist. Hier endet einfach die Glaubwuerdigkeit in diese "unabhaengige" Kommission, da, und dies sei sachlich festgestellt, die in Oesterreich lebende juedische Bevoelkerung in hoechsten staatlichen und privaten Stellen und in Banken ungewoehnlich stark praesent ist. Darueber zu sprechen faellt unter "Rassismus" und schon ist man eingeschuechtert"
53 Jahre sind also, nach Meinung der FPOe zu viel verstrichene Zeit, nur im Falle der Juden allerdings. Die vorgestellte Anrede "Herr" bei Simon Wiesenthal ist ein bekanntes sprachliches Mittel der Herabwuerdigung. Auslaender haetten nichts zu sagen, auch wenn es sich um prominente und namhafte Experten handelt, die ja gerade erst die Unabhaengigkeit garantieren koennen. Und schließlich wird Dr. Jabloner unterstellt, er koenne als Jurist nicht objektiv urteilen, "echte" Oesterreicher gehoerten also wahrscheinlich im oben beschreibenen Sinne her. Auszerdem, und nun wird das Vorurteil der "reichen" und "maechtigen" Juden herangezogen, seien diese ueberall praesent (was an den Weltverschwoerungstopos anspielt). Vergessen wird dabei und auch wohlweislich verschwiegen, daß von einer Gemeinde von 10000 Juden in Oesterreich kaum soviel Macht zu erwarten ist. Antisemitische Aueszerungen sind also wohl explizit zu finden, um die Arbeit dieser ExpertInnenkommission abzuwerten.
Manche duerfen Interessen vertreten, andere nicht: "Der Holocaust dient als "cash cow", als Druckmittel mit Killerargument-Qualitaet zur Durchsetzung vordergruendiger Interessenslagen" (Neue Freie Zeitung, Nr. 36, 2.9. 1998). Hier wird der Sprachgebrauch der Unterwelt, der Gangster und Kriminalitaet verwendet, um die gerechten Forderungen vertriebener und verfolgter Menschen darzustellen.
Kurz noch zu den "ordentlichen" Menschen und Objekten. Denn echte und anstaendige Oesterreicher machen ordentliche Sachen: "Im Dritten Reich haben sie eine ordentliche Beschaeftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt" (Kartner Landestag, 13.6. 1991). Die ordentliche Beschaeftigungspolitik, so positiv bezeichnet, diente - wie allgemein bekannt - einem Vernichtungskrieg. Joerg Haider mußte daraufhin als Landeshauptmann von Kaernten zuruecktreten. Aber er kam wieder…Das Gedaechtnis in Oesterreich ist nur kurz. Und so kann Joerg Haider auch weiter (mit)bestimmen, wer die "echten, anstaendigen und ordentlichen" Oesterreicher sind und sein werden!
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Kontakt:
o.Univ.Prof.Dr. Ruth Wodak
Institut für Sprachwissenschaft
Universität Wien
Berggasse 11
1090 Wien
oder
Leiterin des Forschungsschwerpunkts
"Diskurs, Politik, Identität" bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Strohgasse 45/Dachgeschoß
1030 Wien
Quelle: http://www.tuwien.ac.at