Alexandra Bader Ist die Meinungsfreiheit gefährdet? Auf Einladung der Botschaft besorgter BürgerInnen wurde am Abend des 12. Juli diskutiert - wegen Regens nicht am Ballhausplatz, sondern verlegt ins Depot im Museumsquartier. Und zwar mit Peter Weinberger (TU Wien, Plattform für Demokratie), Fritz Hausjell (Institut für Publizistik, Uni Wien), Astrid Zimmermann ("Der Standard", Vorsitzende der JournalistInnengewerkschaft) und Florian Klenk ("Falter"). Moderiert von mir, sodass es diesmal "nur" einen Bericht, aber keine Fotos vom Event gibt :-). Nun denn: die Themen, die uns gestellt wurden, reichten von einer möglichen Gefährdung der Meinungsfreiheit bei Medien - u.a. durch Klagen wegen der Berichterstattung - bis zu alle BürgerInnen betreffenden Änderungen im Sicherheitsbereich (Stichwort Geheimdienstgesetze). Astrid Zimmermann verwies zunächst auf die eh allgemein bekannten Aussagen a la "ausmisten in den Redaktionsstuben", "rote Zellen im ORF", "Hand nicht beissen, die einen füttert". Auch der Wunsch nach Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses wurde schon mal von FPÖ-Abgeordneten artikuliert. Allerdings hat jede/r das Recht, die Meinung zu äussern und ein Presseprodukt zu erzeugen. Bisher gab es als konkrete Massnahmen die Rücknahme der begünstigen Posttarife für den Zeitungsversand (wenngleich nach Protesten abgeschwächt) und eine geringe Reduktion der Presseförderung. Wobei die Sache mit dem Tarif die "Grösseren" weniger betrifft als kleinere Medien wie Vereinzeitungen, Kultur- und Wissenschaftszeitschriften, die immer eine sehr kleine Auflage haben werden. Eine 8-10fache Erhöhung der Versandkosten bedeutet für die meisten dieser Kleinmedien das Aus. Eine Änderung des Rundfunkgesetzes zeichnet sich ab, bei der die Kommission zur Wahrung der Objektivität abgeschafft werden soll. Diese Kommission hat wegen ihrer Berichterstattung angegriffenen JournalistInnen meistens recht gegeben. Für JournalistInnen ist es - nicht nur beim ORF - ja auf Dauer zermürbend, immer wieder Stellungnahmen abgegeben zu müssen. Umsomehr, als dass sogar die Grösse von PolitikerInnenfotos ausgemessen wird, um tendenziöse Berichterstattung zu vermuten. Die politischen Interventionen, die es immer schon gab, haben sich jedenfalls verdreifacht. Weiters soll eine "Medienbehörde" geschaffen werden, die Kontrolle ausübt und Lizenzen vergibt etc. Veränderungen im Bereich der Presse- und Publizistikförderung werden zu massiven Einsparungen führen und könnten 4-5 kleinere Tageszeitungen, die ohne ausserordentliche Presseförderung nicht überleben, gefährden (diese Förderung gibt es für Medien, die sich nicht überwiegend aus Anzeigen finanzieren). "Fall Marschall" (Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, der zum Zeitpunkt der Regierungsbildung gekündigt wurde) hat es keinen mehr gegeben. Einerseits konnte derlei bei anderen abgewendet werden, andererseits geht niemand an die Öffentlichkeit, die/der subtileren "Bestrafungen" ausgesetzt ist. Zimmermann nennt als Beispiel einen freien Mitarbeiter des ORF, der zwei Monate "Berufsverbot" bekam, weil er an seiner Tasche einen regierungskritischen Sticker trug (bei Freien bedeutet das: keine Einkünfte in dieser Zeit). Keinesfalls finden da Anrufe von Parteien statt, sondern die Chefs reagieren auf allgemeinen Druck - oder meinen, sich so verhalten zu müssen. Florian Klenk betont, dass uns Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Meinungsfreiheit garantiert. Man soll nicht paranoid werden: er macht seit zwei Jahren Polizeiberichte im "Falter" und hat dabei festgestellt, dass die Justiz hierzulande sehr obrigkeitshörig ist, etwa wenn es um Ehrenbeleidigung geht. Die FPÖ geht in letzter Zeit massiv zu Gericht, durch private Klagen, und bekommt auch immer öfter Recht. Klenk selbst wurde, weil er über einen Prozess wegen Übler Nachrede Haider gegen "News" berichtete, ebenfalls nach § 11 StGB verurteilt. Beim "Falter" gibt es keine Interventionen von Parteien, und er erinnert daran, dass die SPÖ als Regierungspartei auch heftig beim ORF interveniert hat. Er sieht eher in der Haltung der JournalistInnen gegenüber der Politik ein Problem als im Verhalten der Regierenden. Und es gibt in Österreich keinen investigativen Journalismus: so fragten in Lassing österreichische Kamerateams brav Gendarmen und andere, was passiert ist, während Deutsche selbst in die Grube stiegen und Schwarzabbau entdeckten. Fritz Hausjell meint, dass Österreich in der Ersten Republik einen hochentwickelten Journalismus hatte, der aber durch Emigration der Linken im Ständestaat und Vertreibung oder Ermordung der Juden und Liberalen "dramatisch zerstört" wurde. Nach 1945 baute man auf Angepassten auf, und ab 1946 gab es wieder neonazistische Publikationen, was die Allierten aber unterbinden konnten. Eine Normalisierung setzte erst in den späten 60ern ein, und die Ablösung von den Sozialpartnern noch später. Der ORF steht für guten, aber "hochgradig gefährdeten" Journalismus. Nach der Wahl im Burgenland - wenn die SPÖ die Mehrheit verliert - wird die Koalition wahrscheinlich eine 2/3-Mehrheit im ORF-Kuratorium haben (und kann den Generalintendanten absetzen etc.). Früher mal besuchte FPÖ-Klubobmann Westenthaler Vorlesungen an der Publizistik, und Hausjell hatte ihn dabei in einem Seminar. Westenthaler nahm sich dabei das Thema "Zensur im ORF", wobei er offenbar alles als Zensur verstand, was an FPÖ-Presseaussendungen nicht gebracht wurde. Die anderen StudentInnen meinten, dass die ZiB dann ja auch alle Presseaussendungen der anderen Parteien bringen müsste, worauf Westenthaler erklärte, dass doch alles wahr sei, was die FPÖ und Haider sage..... Peter Weinberger nannte ein paar ihm symptomatisch erscheinende Beispiele: so zeige der "Nichtfall Windholz" "Zeitgeistjustiz", und wenn die ÖVP auf EU-Ebene der Opposition den Vorwurf mache, "hahnebüchern" zu sein, so verhält sie sich damit ebenso. Den Begriff "unabhängig" könne man in der Mathematik und Logik als Variable verwenden; auf die Gesellschaft bezogen ist er aber eine Fiktion. "Zeitgeist und Geschichtsrevisionismus" beweist auch, dass die Akten über hunderttausende Deportierungen, die kürzlich in den Finanzdirektionen entdeckt wurden, nur ein paar Zeilen Berichterstattung wert waren. Aus dem Publikum kam dann der Fall Krumpendorf, Haider vor Veteranen der Waffen-SS, wo der ORF das Video kurz vor der Wahl '95 nicht zu senden wagte, von wegen "rechtlicher Prüfung", obwohl es ja die ARD schon ausgestrahlt hatte, die auch eine Rechtsabteilung hat. Ein pensionierter Journalist brachte dieses Beispiel und meinte noch, dass der damalige Generalintendant Zeiler mal gesagt habe, das hätte noch mehr Wähler von der SPÖ zur FPÖ getrieben. Und wo sind kritische Medien? Klenk meinte dazu, es gäbe gute investigative Journalisten auch hierzulande, allerdings werden Geschichten nicht weitergetrieben. So sprang niemand auf die "profil"-Geschichte über Schwarzgelder von der Industriellenvereinigung zur ÖVP auf. Andererseits sind Zeit und Artikellängen in Österreich auch kürzer als etwa bei guten deutschen Medien. Zimmermann unterscheidet zwischen unterschiedlichen Bereichen der Tätigkeit: es gibt Journalisten, die politische Vorschläge kritisch durchleuchten können; andere erkennen bei Geschichten, wo der Skandal ist. Selten sind Leute, die kritischen Wirtschaftsjournalismus betreiben. Hausjell erinnert an frühere Rahmenbedingungen: so mussten Interviewfragen des ORF an Minister schriftlich vorliegen und es durfte nicht davon abgewichen werden. Von wegen Wirtschaftsjournalismus: Betriebe werden immer noch als eine Art "Privatsphäre" der Unternehmer betrachtet. Über AusländerInnen/MigrantInnen würde ganz anders berichtet werden, wenn eine "Multikulturalisierung" der Redaktionen stattfände. Weinberger sieht Journalismus als Abbild der Gesellschaft. Der Anti-Intellektualismus und der "nirgendwo sonst tolerierte" Revisionismus spiegelt sich halt auch darin wieder. Viele interessierten sich über die finanzielle Basis von Medien: dazu erklärte Zimmermann, dass eine Zeitung ganz gut über die Runden kommt, wenn sie zu 70% von Inseraten lebt. Bei der "Krone" sind es aber 95%. Apropos: eine Teilnehmerin berichtet vom "Achselzucken in der Szene" wegen der Klagen der Kronen Zeitung gegen diekrone.at - so in der Art, wenn sich jemand mit der Krone anlegt, ist er halt dumm. Es zählt nur der Erfolg nach ökonomischen Kriterien, und Ethik gar nicht. Die Internet-Unternehmerin meint: "Meine Generation bleibt unter ihren Möglichkeiten!" Weiters wurde mangelhafte Berichterstattung über NGO-Pressekonferenzen angesprochen - auch dann, wenn diese etwa im Bereich Entwicklungszusammenarbeit von Einsparungen betroffen sind. Ein Teilnehmer hat nach einer solchen Erfahrung sich dann bei einer UN-PK im Austria-Center unter den anwesenden Medienleutenzu Wort gemeldet, um die NGO-Situation zu schildern (erwähnt hat das dann niemand). Mehrfach wurde nach Zusammenschlüssen der JournalistInnen gefragt - etwas, was in angesichts vieler Schreibender und einer relativ überschaubaren Medienszene so einfach nicht ist. Es gibt schliesslich immer genug Leute, die eine/n ersetzen können.... Einer schlug vor, Haider doch einfach zu ignorieren, was Hausjell so beantwortete, dass man "Provokationen" auf ihre tatsächliche Grösse reduzieren solle. Z.B. kann die dritte Ankündigung, er werde Bundeskanzler, doch nicht wirklich einen Aufmacher wert sein. Zudem sind Ablenkungsmanöver zu beobachten, indem Leute angegriffen werden, mit denen sich dann liberale Journalisten solidarisieren - womit sie eben beschäftigt sind (etwa die Angriffe auf H.C. Artmann vor ein paar Jahren). Zimmermann stellte klar, dass es natürlich Verhaberung und Seilschaften gibt (jemand vermutete Parteienproporz in Redaktionen), dass aber vor allem ein Quotendruck den Arbeitsalltag immer mehr verändert. Medien werden zunehmend kommerzialisiert, und wenn die JournalistInnengewerkschaft verhandelt, sitzen ihr als Vertreter der Herausgeber fast nur mehr Manager gegenüber. Diesen geht es um Gewinn und nicht um einen Impetus, aus dem heraus sie Medien machen. NGOs gehen dazu über, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu professionalisieren, indem sie alles stark aufbereiten, was den in Österreich eher kleinen Redaktionen entgegenkommt (klein deshalb, weil bspw. der gesamte "Standard" in der Wirtschaftsredaktion der "Süddeutschen Zeitung" Platz hätte). Ausserdem nimmt die Technisierung stark zu, sodass immer mehr Leute selber layoutieren und Bilder bearbeiten - und natürlich daneben ihre Texte schreiben. Ausbildungsmässig waren bisher die Journalisten sehr stolz darauf, Studienabbrecher zu sein, was sich aber durch das massive Nachdrängen von Journalistinnen mit Studienabschluss geändert hat. Zu Militärbefugnisgesetz und Co. meinte Klenk, all dies werde das Gros der Leute nicht betreffen, und wenn Kriminelle über ihr Handy geortet werden können, sei das doch sinnvoll. Das reizte einen im Publikum zu energischem Protest, sodass er dann aufstand und ging, während Klenk vermutete, er sei ein Spitzel (scherzhaft oder ernsthaft). Einen kleinen Meinungsunterschied gab es dann zwischen Klenk und mir, weil ich dazu riet, auch im Umgang mit FreundInnen in der "Widerstandsszene" bzw. beim Plaudern am Donnerstagabend nicht unbedingt das Herz auf der Zunge zu tragen. Nicht als generelles Misstrauen, sondern als Aufruf dazu, nicht naiv zu sein, weil ja wiederum FreundInnen mit jemandem ungezwungen reden könnten, der/die sehr wohl bespitzelt. Klenk sah dies als Appell, nicht die Meinung zu sagen, denn gerade jetzt sei es wichtig, alles zu sagen, was man denkt (für mich kommts dabei immer noch auf das Wie und das Vermeiden von Missinterpretationen an...). Zu den Veränderungen im Journalismus wurde noch angemerkt, dass vielfach Recherche der ÖffentlichkeitsarbeiterInnen von Wirtschaft und Politik von RedakteurInnen als eigene Recherche "verkauft" wird, obwohl nur das vorgelegte Material verwendet wird - für Hausjell klarer Fall von "Etikettenschwindel". Die "Traut euch doch! Mehr Mut!" -Appelle aus dem Publikum sollten zu einem "kalkulierten Trauen" führen. Schliesslich hat niemand was davon, wenn einer zwar ganz viel wagt, aber dann nirgendwo mehr unterkommt. Die geplante "Medienbehörde" zeigt auch, dass zuerst die Köpfe diskutiert werden, bevor es um Konzepte geht (u.a. war dafür ja der konservative Veteran Gerd Bacher im Gespräch, was die FPÖ dazu brachte, auch einen Blauen einzufordern). Für freie Radios wird es auf jeden Fall schwerer werden. Klenk meinte, die Situation sei für Printmedien nicht wesentlich schlechter geworden. Man kann schreiben, was man will, wenn man "ordentlich recherchiert". Immerhin besteht eine Gewährleistungspflicht des Staates hinsichtlich Meinungsfreiheit. Zimmermann verweist auf die Lage der JournalistInnen in anderen Ländern, etwa Jugoslawien: dort werden sie für die gleiche Arbeit, die wir auch tun, eingesperrt und ermordet. Die Kritik an den Medien hängt mit den Rahmenbedingungen zusammen, die sich massiv verändern. Und genau darüber wurde dann noch lange in kleineren Runden gesprochen, wobei das Informationsbedürfnis sehr gross war, da es auch einige Fehleinschätzungen der MedienkonsumentInnen gibt.... ________ 12. Juli 2000 Quelle: http://www.ceiberweiber.at/wahl/meinungsfreiheit1.htm