Studien zum rechten Populismus der FPÖ unter Jörg Haider Interview mit Sebastian Reinfeldt ________ Im April (2000) wird im Universitätsverlag Braumüller in Wien Ihr Buch "Nicht-Wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus der FPÖ unter Jörg Haider" erscheinen. Können Sie uns im voraus etwas darüber verraten? Gerne. JH und der Erfolg der rechten populistischen Partei FPÖ gehört zur österreichischen Normalität. Diese oft als Besänftigung eingesetzte Aussage wird in meiner Analyse umgestülpt: Es ist tatsächlich diese Normalität, in der wir leben müssen, diese Konstitution Österreichs und der EU, seine diskursive Abschließung gegen Migration, der allgemeine Wettbewerb von Ländern, Regionen, Gemeinden und Subjekten gegeneinander, die erzwungene individuelle und kollektive Euro-Fitness und die Freude am Sparen, in der Haider und die FPÖ seit 1986 stetig gewachsen ist. Politisch repräsentiert wurde diese Konstitution bis vor kurzem allerdings von dem nunmehr aufgelösten politischen Block aus ÖVP und SPÖ und ihren Institutionen. Mich beunruhigt diese Normalität insgesamt, wobei der Name "Jörg Haider" ein Symptom bezeichnet, ein Symptom jedoch, das inzwischen eine eigene Definitionsmacht und Dauer erlangt hat. Und es war die typisch österreichische Regierungsweise des Korporatismus, die jegliche sozialen und politischen Kämpfe erstickt hat, bevor sie offen zu Tage treten konnten. Diese Eigenart hat es JH erlaubt, den einzigen umfassenden Gegen-Diskurs auf dem politischen Feld zu begründen: Gegen die Politiker an der Macht und gegen alles Fremde. Eine solche Struktur eines politischen Diskurses nenne ich populistisch, politisch steht die FPÖ weit rechts. Dabei markiert der Terminus Populismus weniger eine volle politische Weltanschauung. Er bezeichnet vielmehr einen strategischen politischen Einsatz, um ein politisches System aufzuknacken, indem es mit einer neuen, totalen Interpretationsfolie überschrieben wird. Genau das ist JH und der FPÖ mittlerweile gelungen. Sie haben Jörg Haiders Geschichte recherchiert. Wie hat er seine schnelle Karriere gemacht? Man sollte sich nicht für kleine schmutzige Geheimnisse in seinem Leben interessieren; er ist eine öffentliche Figur und ist als solche zu analysieren - eben so, wie er in Österreich funktioniert. Dabei ist seine Geschichte die Geschichte einer imaginären Befreiung aus dem österreichischen Regierungsarrangement, das die ganze Gesellschaft durchzogen hat. Die Stufen seiner Karriere funktionieren in der medialen Öffentlichkeit wie Etappen einer Heldengeschichte, in der ER in der Rolle des Befreiers der "anständigen und fleißigen Österreicher" vom Joch der falschen Regierung inszeniert wird. Von Kärnten aus führt er ganz Österreich in die Freiheit, so die Fiction. In der nun kommenden, neuen Republik Österreich wird er diese Rolle behalten, und deshalb ist seine Geschichte mit der Regierungsbeteiligung noch nicht zu Ende ... Wo soll man die Gründe des Konsenses, den Haider bei einer so breiten Schicht der Bevölkerung erreicht hat, suchen? Natürlich in der sozialen und politischen Realität des alten Versprechens an alle Österreicher, in Ruhe und allgemeinen Wohlstand zu leben, in einer neutralen alpinen Zwischenwelt, in der Verwerfungen nahezu unmöglich sind,. Dieses alte Versprechen aufnehmend verspricht der rechte Populismus nun, den alten Zustand wiederherzustellen, aber unter neuen Vorzeichen ("Re-form"). Warum so viele Österreicher diesen "frischen Wind" - wie man hier sagt - der neuen politischen Konstellation wollen, liegt unter anderem daran, dass das alte Regime das politische Bekenntnis zur ÖVP und SPÖ erzwungen hat. Um etwas zu werden, musste man dazugehören. Nun reagiert man auf diese erzwungenen Bekenntnisse mit rebellischer Selbstunterwerfung unter eine Neue Ordnung. Denn Haider hatte seit längerem fast alle Exit-Optionen besetzt. Außerdem denke ich, dass - übrigens nicht nur in Österreich - die soziale Fragmentierung, die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, die Bildung umherschweifender Produzenten, das Auflösen ehemals fester sozialer und politischer Bindungen zu einer reinen ideologischen Herrschaft geführt hat. Wir werden nur durch und in der Ideologie zusammengehalten, in ihr als Gemeinschaft konstituiert und als politische Subjekte angerufen. Populismus ist ideologische Herrschaft in einer reinen Form. Er hat die "anständigen und fleißigen Österreicher" diskursiv konstituiert und befestigt, von denen JH seit seiner Machtübernahme 1986 redet. Wie tief sind in Österreich die noch bestehenden faschistischen/nationalistischen Wurzeln? Genauso tief wie in jedem anderen westeuropäischen Land. Nur werden sie in Österreich über JH und die FPÖ artikuliert. Wie ist, wenn überhaupt vorhanden, Haiders Beziehung zu Deutschland? In der alten politischen Symbolik Österreichs wurde die FPÖ als das sogenannte "Dritte Lager" bezeichnet und weitgehend von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Die Positionierung als ausgeschlossener Dritter erlaubte es JH, seinen Gegen-Diskurs ohne Unterbrechung zu verbreiten. Weltanschaulich war das "Dritte Lager" deutsch-national orientiert; diesem völkischen "Bekenntnis" zufolge waren die wahren Österreicher im Kern deutsch (und nicht slawisch oder gemischt-rassig). Von daher ist die Verbundenheit mit Deutschland traditionell hoch, sie besteht aber in erster Linie im Imaginären. Politisch am nächsten in Deutschland steht JH der bayerischen CSU unter Edmund Stoiber. Ist Haider ein rein österreichisches Phänomen oder ist dieses im gesamten deutschsprachigen Raum zu finden? Denken wir nur an die Wahlergebnisse in der Schweiz ... Wie man unschwer erkennen kann, besteht ein alpeniner populistischer Block in der Schweiz, in Österreich, in Norditalien, in Süddeutschland (die CSU und die Republikaner in Baden-Württemberg). Eine der wenigen Solidaritätsbotschaften an die FPÖ kam nicht zufällig von Umberto Bossi. Gemeinsam ist diesen Gruppierungen ihr Kampf gegen das Zentrum und die EU, und ihre Abwehr gegen Migration. Sie vertreten einen Verteidigungspopulismus; verteidigt wird der relative Wohlstand. Doch sollte nicht übersehen werden, dass die genannten Gruppierungen ansonsten starke Unterschiede aufweisen. Noch interessanter finde ich daher die sozialdemokratischen populistischen Klone, die Techniken des rechten Populismus übernehmen, und mit einer intensiven Gemeinschaftsrhetorik verbinden. Ist Haider derjenige, der durch die Beschlüsse der EU gegen Österreich im Falle der Regierungsübernahme durch Haider getroffen wird? Sind es die 28%, die ihn gewählt haben oder die ganze österreichische Bevölkerung? Zuerst einmal zur Klarstellung: JH selber wird der neuen Regierung nicht angehören. Er bleibt im Bundesland Kärnten - und wird mit Unterstützung der Weltöffentlichkeit die neue Regierung diskursiv vor sich hertreiben. Seine Machtübernahme steht uns noch bevor; die jetzt kommende Regierung ist nur eine Etappe. Insofern beweisen die Maßnahmen der EU-Regierungen einen guten politischen Instinkt. Ihre bloße Ankündigung hat eine Klärung der innenpolitischen Fronten herbeigeführt, die wertkonservativen, katholisch orientierten Kritiker des neuen Blocks innerhalb der ÖVP sind verstummt, die Opposition konnte sich formieren und sie kann sich der Aufmerksamkeit sicher sein. Zumindest vorläufig. Die Ankündigung der Maßnahmen trifft, soweit ich erkennen kann, etwa die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Sie bekennt sich zur neuen Ordnung, die andere Hälfte bekundet ihre Ablehnung. Die EU hat also die politischen Spannungen soweit verschärft, dass Freundschaften zerbrechen, Kooperationen in Frage stehen und der Alltag neu organisiert wird, überall. Diese Einführung des Konfliktes, der scharfen Auseinandersetzung in die politischen Alltagskultur in Österreich, ist eines der zentralen Kennzeichen des Populismus. Er führt uns vor Augen, dass es in der Politik um etwas anderes geht als nur Verteilung. In einem Land, in dem die jährliche Streikdauer in Sekunden gemessen wurde und wird, hat nun wirklich eine neue Ära begonnen. Doch haben Die EU-Ankündigungen auch unangenehme Nebenwirkungen. Haider kann den Repräsentationsakt "Ich bin Österreich" praktisch unwidersprochen ausüben. Wenn er kritisiert wird, dann betrifft das ganz Österreich, so die dominierende Logik. Die ÖVP unter Schüssel hat unter dem internationalen Druck versprochen, diese Repräsentation zu kontrollieren. Alles soll korrekt verlaufen. Soweit das Abkommen. Sie können an diesem Beispiel erkennen, wie sehr sich der rechte Populismus der FPÖ dialogisch verfestigt. Das macht seine strategische Stärke aus. Kann man sagen, dass 28% der Österreicher (die Haider-Wähler) gegen die EU sind? Die Äußerungen vieler Österreicher zeigen, dass sie nicht verstehen, was die EU bedeutet. Sie sprechen dabei immer "vom Ausland" und sehen nicht, dass sie seit ihrem Beitritt zur EU Teil dieses "Auslands" sind. Für die meisten Österreicher ist die EU immer noch eine Konföderation souveräner Nationalstaaten. Dass sich sogar der österreichische Außenminister Schüssel dieser Ausdrucksweise bedient, ist besonders bemerkenswert, hatte er doch den erzwungenen Beitritt zur EU politisch durchgekämpft. Die Frage, ob man für oder gegen die EU ist, stellt sich so in Österreich nicht. Ich weiß daher keine Antwort. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek hat geschrieben, dass es sehr schwierig sei, die Grenzen des Balkan zu definieren, dass es beinahe unmöglich ist, zu sagen, wo der Balkan beginnt. Liegt für Europa Österreich schon auf dem Balkan? Beginnt er bereits in Salzburg? Es gibt sehr viele Implikationen in dieser Frage. Erstens: Sollte der Protest der EU gegen Rassismus und rechten Populismus ernst gemeint sein, so schlage ich vor, die Mitgliedschaft Österreichs ruhen zu lassen - und stattdessen so schnell wie möglich alle Ost- und Südosteuropäischen Länder, die dies wollen, in die EU aufzunehmen. Diese Länder könnten dann einen demokratischen 'Cordon sanitaire' um Österreich bilden, und die Handlungsfähigkeit des Landes unter dem neuen Regime wirklich einschränken. Zweitens: Die Argumente, mit denen mein Vorschlag wahrscheinlich abgelehnt werden würde, zeigen, dass dieses Europa, so wie es sich konstituiert hat, weiterhin auf dem Ziehen innerer und äußerer Grenzen beruht - und nicht in erster Linie auf den Menschenrechten, wie sie uns glauben machen wollen. Diese Grenzen zum Balkan - als Chiffre für das Andere des Selbstbildes des westlichen Europas - werden natürlich flexibel gezogen. Mal verläuft die Grenze an den Karawanken, momentan verläuft sie entlang des Bodensees. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass diese Grenze wieder nach Süden hin verrutschen wird. Das eigentliche Problem besteht in der Konstitution, die andauernd diese Grenzen produziert. Drittens: In Österreich sagt man traditionell, dass der Balkan im 3. Wiener Gemeindebezirk beginnt, jenseits der Landstraßer Hauptstraße. Demnach hat Kärnten immer schon zum Balkan gehört... Haiders historische Haltung ist 'antihistorisch' - die heutige Welt ist zweifellos eine multikulturelle - und gegen Immigration zu kämpfen ist genauso als kämpfte man gegen die Benutzung von elektrischem Licht. Dieser Aussage stimme ich voll zu. Geopolitisch gesehen gehört Österreich schon zu Osteuropa, die K.u.K. Tradition war europäisch verankert und hatte tiefe Bindungen nach Osteuropa. Auch hier handelt Haider antihistorisch, wenn er sich gegen die Osterweiterung der EU stellt. Richtig. Nur würden sich sicherlich die meisten Österreicher (mehr als 90 Prozent) dagegen verwahren, Osteuropa zugerechnet zu werden. Es würde als Beleidigung und Herbabsetzung verstanden. Die Politik der Großen Koalition, die seit 1986 regiert hat, war nach dem Mauerfall von 1989 bestrebt, genau diese Zuordnung abzuwenden. Von daher sollte es intern eigentlich als ein Desaster angesehen werden, nun wie das Serbien Westeuropas dazustehen. Doch auch hier gilt: Das Problem war bereits die politische Ausrichtung zuvor, Haider ist nur ihr Symptom. Österreich ist ein Land, das Kultur, besonders Literatur bisher großzügig subventionierte. Wie stellen sich die österreichischen Intellektuellen zu Haider. Ist damit zu rechnen, dass Haider die Kultursubvention streichen will. Was passiert mit den österreichischen Verlagen? Die Zeiten sind hart, für alle Menschen, die in Österreich leben. Besonders Immigranten aus Ost- und Südosteuropa fürchten um ihre Integrität und ihren Status. Was die Verlage und Institutionen betrifft, so rechne ich persönlich damit, dass sich viele recht bald mit der Neuen Ordnung arrangieren werden. Wie muss die Äußerung von Robert Menasse verstanden werden? Als Indiz für meine eben genannte Vermutung. Und als Indiz dafür, wie mächtig das populistische Schema ist. Dieses beruhte auf einer Gleichung: Wer gegen die FPÖ und gegen JH ist, der ist zugleich für das alte Regierungsdispositiv. Menasse hat die Arrangements der Großen Koalition mit Recht immer kritisiert und ist - gleich ob er dies wollte oder nicht - diskursiv in die Nähe zur FPÖ gerückt. Seine jüngsten Äußerungen sind als Akt zu verstehen: eine endgültige Loslösung, und ein Bekenntnis zur Neuen Ordnung. Wenn Haider eine Koalition mit der ÖVP eingeht, dann bringt dies doch die christdemokratische Fraktion des Europaparlaments in erhebliche Schwierigkeiten? War von Papen ein Christdemokrat? Ich sehe diese Schwierigkeiten noch nicht. Als die Alleanza Nazionale eine Koalition mit Berlusconi eingegangen war, gab es keine dramatischen Reaktionen. Dies war noch vor der Einführung des EURO ... Ja, dieses Beispiel wird auch in Österreich immer wieder genannt. Abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, die bessere politische Analogie besteht zur Lega von Umberto Bossi, gibt es dieses zweifache Mass. Aber wie interpretieren wir es? Ob dies mit dem EURO oder mit einer anderen EU-Ratspräsidentschaft, oder mit einer veränderten politischen Konstellation in Europa zu tun hat, das wäre Gegenstand einer längeren Analyse. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass die Beteiligung der AN in Italien vielleicht eine andere Bedeutung hatte. Für die anderen Demokratien in Europa war Italien immer etwas unübersichtlich und skurril. Und es war ziemlich klar, dass dieses Bündnis keine neue Hegemonie repräsentiert. Das ist im Fall Österreichs, das seit Jahrzehnten nur äußerst stabile politische Verhältnisse kannte, anders. Ist die Reaktion nur eine Drohgebärde oder wird man die harte Linie durchhalten? Ich denke, dass die harte Linie des "Hühnerstalls" - so hat Haider gerade die EU bezeichnet - das nächste Jahr über anhalten wird. Die Haltung der Franzosen lässt an Klarheit nichts vermissen und hat übrigens sicherlich in erster Linie historische Gründe. Die EURO-Begeisterung in der französischen Politik ist meines Wissens auch nicht besonders groß. Ich fürchte nur, dass man genau diese Motivation in Österreich nicht kapiert. Die eine Hälfte der Bevölkerung hat die Reihen hinter 'ihrem' Haider bereits fest geschlossen. Schon heute hört man Stimmen, dass dies falsch sei, weil man Österreich damit in die Isolation dränge. Wird dies Haider vielleicht sogar stärken? Oder führt eine solche Maßnahme zur Raison? Sie führt sicherlich nicht zur Raison, denn die Neue Ordnung kann strukturell keine Raison festschreiben. Eine Nicht-Isolation wäre meiner Meinung nach aber noch problematischer. Wir müssen fordern, dass die Isolation auch innere politische Konsequenzen in der EU zeitigt. ________ Sebastian Reinfeldt, geboren 1963 in Hannover (Deutschland). "Ich lebe seit 2 ½ Jahren in Wien; zuvor mehrere Forschungsaufenthalte dort. Promotion in Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt/Main über rechten Populismus in Österreich. Außer mit diesem und Neo-Rassismus interessiert mich zeitgenössische französische Philosophie (Poststrukturalismus, Michel Foucault, Louis Althusser). Momentan lebe ich als "umherschweifender Produzent" vom Unterrichten an der Universität und in Deutsch als Fremdsprache sowie als Mitarbeiter in Forschungsprojekten zu Südosteuropa und zur nachhaltigen Entwicklung. Veröffentlichungen zu Bio-Politik, Staatstheorie, Philosophie, Semiotik der Politik und zu Populismus, u.a: Der Staat in den Köpfen, Mainz 1994; Bio-Macht, Duisburg 1992, Herausgeber von: Etienne Balibar, Für Althusser, Mainz 1994."