Doron Rabinovici Rede zur Regenbogenparade am 17. Juni 2000 In Österreich dürfen nicht alle Menschen gleichberechtigt lieben und leben. Lange bevor sich die Regierung bildete, wehrten FPÖ und ÖVP Anträge zur Reform ab. Die schwarzblaue Koalition, von Khol bis Mölzer, propagiert weiterhin die sexuelle Diskriminierung. Sie soll abtreten. Sexuelle Diskriminierung ist kein Randthema, sondern ein zentrales Problem unserer Gesellschaft. Es geht nicht um sogenannte Minderheiten, sondern um unser aller Recht auf Lust und um die Lust auf unser aller Freiheit. Denn solange ein einziger Mensch aufgrund sexueller Orientierung verfolgt wird, kann niemand ohne Angst vor staatlicher Repression lieben. Mehr noch; in einem Land, in dem ein Mensch verfolgt werden kann, bloß weil er liebt, darf sich keiner von uns frei fühlen. In einer solchen Welt ist letztlich niemand seines Lebens sicher. Die schwulen Opfer der Nazis werden totgeschwiegen. Die Vergangenheit wird verleugnet, weil sie nicht vergangen ist; weil auch heute noch Homophobie vorherrscht. Weil Lesben, Schwule und Transgenderpersonen noch immer nicht gleichberechtigt sind. Doch es gibt eine Bewegung, die nicht mehr schweigen wird. Wir gehen auf die Regenbogenparade, weil wir nicht mehr schweigen. Wir fordern: Der Paragraph 209 muß endlich fallen. Den Freiheitlichen geht es um die Volksgemeinschaft. Sie fordern einen Kinderscheck bloß für Kinder bodenständiger Mütter. Sie schüren abstruse Ängste vor potenzsteigernden Gratispräparaten für Flüchtlinge. Da können die Herren Burschenschaftler noch so lange Säbel mit sich herumtragen. Das Motiv für ihren Haß ist die Angst, die Potenz und den Phallus zu verlieren. Wer von Rassismus reden will, darf von Homophobie und Sexismus nicht schweigen. Wir lehnen jede Koalition mit Rassismus, Sexismus und Homophobie ab. Aber da ist eine andere Koalition. Da ist eine Koalition gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Eine Koalition für die Vielfalt menschlichen Lebens und Liebens. Eine Koalition, die von Wien bis Dublin, von Rom bis Trondheim, reicht. Über ganz Europa leuchtet die Farbenpracht unseres Regenbogens. Und weil die Buntheit des Regenbogens Schwarzblau zu überstrahlen vermag, sind wir der Regierung zu bunt. Sie will Grau und Grauen über das Land bringen. Sie will uns lehren, wo Gott wohnt, und zwar auf Teufel komm raus. Jörg Haider fordert die Kriminalisierung der Opposition. Er will kritische Mandatare vor Gericht zwingen. Er schlägt vor Gusenbauer ins Gefängnis zu bringen. Der Justizminister findet diesen Vorschlag verfolgenswert. Schüssel schweigt dazu. Allein deshalb soll er abtreten. Während die Regierung sich populistischer gebärdet als eine Opposition, die vor einer Wahl steht, gibt sich die Opposition zuweilen so zurückhaltend als wäre sie die Regierung. Dazu nur folgendes: Die Opposition braucht nicht den nationalen Schulterschluß zu suchen. Soll die Koalition die Suppe, die sie sich eingebrockt hat, ruhig selber auslöffeln. Die einzige Schulter, die Schüssel und Riess-Passer von uns zu erwarten haben, ist unsere kalte Schulter. Der einzige Ausweg, den wir ihnen raten können, ist ihr Rücktritt. Dieses Land braucht keine nationale Verteidigung, sondern eine demokratische Offensive. Manche meinen, uns ginge es gar nicht um den Rücktritt der Regierung. Manche behaupten, unsere demokratische Offensive gegen die Freiheitlichen richte sich in Wahrheit bloß gegen jede Politik der Ausgrenzung, der rassistisch und der sexistischen, in ganz Europa. Sie berichten, wir fordern nur den Abtritt dieser Koalition, um ein neues, ein soziales, ein regenbogenbuntes Europa zu ermöglichen. Da kann ich nur sagen: Endlich haben sie es begriffen. Wolfgang Schüssel will die Buntheit unserer Demokratie durch ein Referendum in Rotweißrot übertünchen. Er droht mit einer Abstimmung über die Maßnahmen der EU14 gegen die Regierung. Eine Volksbefragung, eine Frage, die nicht von österreichischen Wählern entschieden werden kann, widerspricht dem Geist der Verfassung. Solche Regierungsreferenden sind Markenzeichen autoritärer Regime. Sie sind einer Demokratie unwürdig. Sie gehören verboten. Die Abstimmung soll zur Einstimmung verkommen. Der Wähler zum Stimmvieh. Die parlamentarische Demokratie zum plebiszitären Populismus. Zum Kasperltheater. Die Bürger werden gefragt, ob auch alle Kinder gegen das Krokodil sind, und ein ganzes Land soll nur noch brüllen: "Ja." Aber wir sagen dazu: "Nein". Deswegen schlage ich vor, daß wir heute und hier einander versprechen; wenn die Regierung von ihrer Idee nicht abläßt, wenn sie aus unserer Demokratie, aus jenen Rechten, für die Generationen von Freiheitskämpfern und Widerständler ihr Leben gaben, eine Farce zu machen versucht, werden wir dagegen auf die Straße gehen, aber diesmal, am Tage des Referendums, soviel sei vorhergesagt, wird der Heldenplatz zu klein sein, und diese Manifestation individuellen, zivilgesellschaftlichen Protests wird eindringlicher und eindrucksvoller wirken als jedes staatlich verordnete Referendum. Dafür werden wir sorgen, wir lassen unsere Vielfalt nicht übertünchen. Es steht geschrieben, der Regenbogen sei nach der Sintflut entstanden, ein Zeichen der Hoffnung. Und wenn alles trüb und grau wird und schwarzblau, bricht Licht durch. Die Herren Khol, Mölzer, Westenthaler und Stadler, sie sollen wissen, unser Regenbogen ist nicht bloß bunt, wir hier, wir sind das Spektrum einer menschlicheren Zukunft. Quelle: http://www.demokratische-offensive.at/aktionen/20000617.html