Christopher Temt Neue Wege und Mittel für die Zivilgesellschaft oder Ein Bündnis zwischen dem repräsentativen Parlamentarismus und der direkten Demokratie Mehrere Kommentare in den Medien meinen: "Dagegen sein reicht nicht". Dem ist entgegen zu halten, daß die Forderung nach Rücktritt einer - zwar legal zustande gekommenen, aber aus den wohlbekannten Gründen nicht legitimen und darüber hinaus weitest inkompetenten - Regierung, keine moralische, sondern eine zutiefst politische Haltung ist. Aber es stimmt schon, daß man darüber z.B. nicht die frühere Ausländerpolitik der SPÖ (siehe Omofuma) und z.B. die jetzige der SPÖ-Wien (keine Öffnung der Gemeindebauten) vergessen darf UND sich auch selbstkritisch fragen muß, wo man war, als Omofuma gestorben ist. Eine Mahnwache vor dem BMI war richtig und wichtig, aber es fehlte der Aufschrei der Zivilgesellschaft. Und es ist auch an der Zeit mit der Nabelschau aufzuhören und genauso klar aufzutreten, wenn z.B. in Spanien Fremdarbeiter wie Tiere gejagt werden. Einige Kommentare liefern gleich die politischen Inhalte dazu, für die die Zivilgesellschaft in Zukunft demonstrieren sollte. Hierbei ist aber darauf zu achten, daß die Zivilgesellschaft nicht zum verlängerten Arm der Oppositionsparteien wird, daß sie sich nicht vereinnahmen und instrumentalisieren läßt und daß sie vor allem nicht zur "Reinstallation des Rechts-Links-Schemas" beiträgt. Die Grenzziehung zu den politischen Parteien und Interessensvertretungen muß noch gelernt werden. Es gibt - meiner Meinung nach - sehr wohl etwas, wofür man ebenso demonstrieren könnte: Mehr direkte Demokratie! Es ist für mich naheliegend, daß die Zivilgesellschaft, nachdem sie aufgewacht ist, neue Mittel und Wege einfordert - neben Demos auf der Straße und den Wahlen alle 4 Jahre -, um Änderungen in der Gesellschaft zu erreichen. Es kann um mehr demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen gehen, um das Zurückdrängen des Parteienstaates und des lastenden (und lasterhaften) Übergewichts der Parteien in Österreich. Ich glaube, daß so auch FPÖ-Wähler wiedergewonnen werden können, die bis jetzt gegen den Partei-Filz waren und als einzige Form des Protestes die Unterstützung der FPÖ sahen. "Gegen den Parteienstaat helfen nur noch Volksentscheide. ... In der Tat ist jetzt eine Wende angebracht im Nachdenken über Volksentscheide und Volksinitiativen - also über die im deutschen Denken [auch im österreichischen] eher berüchtigten "plebiszitären Elemente" in der Verfassung. Es kann dabei jedoch nicht mehr um die schroffe und einfallslose Alternative gehen: hier die repräsentative Verfassung - dort die direkte oder plebiszitäre Demokratie; sondern es geht vielmehr um das Bündnis zwischen dem repräsentativen Parlamentarismus und der direkten Demokratie gegen das lastende (und lasterhafte) Übergewicht der Parteien. Das Wahlvolk kann auf diese Weise das Kartell der Parteien überspringen. (Wir sind das Volk, von Robert Leicht; http://www1.zeit.de/nacht/aktuell/200009.demokratie_.html) "."... Die Unterstellung, die Bürger wären mit dieser komplexen Materie überfordert, trifft nach allen Erfahrungen nicht zu. Die umfassendsten Studien zu diesem Thema stellt seit vielen Jahren das Institut für empirische Wirtschaftsforschung der Universität Zürich zusammen. Die Politökonomen kommen anhand von Daten aus den USA und aus der Schweiz zu dem Schluss: Je mehr die Bürger über Einnahmen und Ausgaben des Staates bestimmen können, desto geringer sind Steuersätze und Haushaltsschulden, desto besser ist die Steuermoral, desto günstiger sind die Wirtschaftsdaten und desto höher ist die Zufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen. .... (siehe: Politik ohne "die da oben" Skandale, Lügen, Parteienverdrossenheit - Volksentscheide schließen die Kluft zwischen Bürgern und Parlament, von Gero von Randow; http://www1.zeit.de/nacht/aktuell/200009.direkt_.html , weitere Links siehe dort)". Typisch für unser eher rudimentäres Demokratieverständnis ist, daß so eine Diskussion zwar im restlichen Europa stattfindet - auch im Hinblick auf eine notwendige Demokratisierung der EU - aber (noch) nicht in Österreich und seinen Medien. Diese Forderung nach mehr direkter Demokratie richtet sich nicht an die jetzige Regierung, denn die soll nur zurücktreten, sondern an mindestens 2/3 der Parlamentarier. Es geht um ein Bündnis zwischen dem repräsentativen Parlamentarismus und der direkten Demokratie. Zur Erinnerung: In Österreich wählt man nicht die Regierung, sondern das Parlament! Abschließend möchte ich feststellen, daß ich nicht das "bessere", das "andere" oder das "gute" Österreich bin, sondern nur - wenn überhaupt - das Österreich, das "aufgewacht" ist und merkt, daß es viel zu tun gibt und dazu sowohl neue Formen und Mittel der Demokratie als auch die braucht, die noch schlafen !!! ________ Kontakt: temt@ins.at